Gesetze

Das Rechtssystem von Mauritius

Mauritius hat ein hybrides System, das das britische Common Law und den französischen Code Napoleon miteinander kombiniert, wobei die moderne Gesetzgebung im Unternehmensbereich, Bankwesen, Finanzen und Besteuerung einen starken englischen Anstrich hat.

Überblick über das Rechtssystem in Mauritius

Die verschiedenen Gesetze, denen Unternehmen und Investmentgesellschaften unterliegen, kodifizierten überwiegend die Prinzipien des englischen Common Law. Die relevantesten Gesetze für Unternehmen sind unten aufgeführt. Zusätzliche Regulierungen sind zu beachten, den einschlägigen Gesetzesblättern veröffentlicht werden, zum Beispiel von der Regierung in der Government Gazette oder von der FSC in ihren Rundbriefen (Circular Letters).

Die wichtigsten Gesetze in Mauritius

Legal Entities

Companies Act 2001 

Protected Cell Companies Act 1999

Foundations Act 2012

Insolvency Act 2009

Financial Services

Financial Services Act 2007

The Finance (Miscellaneous Provisions) Act 2021 

Securities Act 2005

Securities (Central Depository, Clearing and Settlement) Act 1996

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Insurance

Captive Insurance Act 2015

Insurance Act 2005

The Insurance (Amendment) Act 2015

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Miscellaneous

Trusts Act 2001

Limited Partnerships Act 2011

Private Pension Schemes Act 2012

Financial Intelligence and Anti-Money Laundering Act 2002

Compliance: Niedrige regulatorische Bürden

Glücklicherweise ist die Regulierungsdichte im Vergleich zu Europa und den USA sehr überschaubar. Geschäftsinhaber, Unternehmen und Investoren profitieren von dem hohen Niveau an ökonomischer und finanzieller Freiheit sowie die niedrigen Kosten, die aus Besteuerung und Compliance resultieren. Gleichzeitig sind die Rechte von Minderheitsgesellschaftern im internationalen Vergleich gesetzlich sehr gut geschützt.

Größere Gesetzesänderungen folgen normalerweise einer voraussehbaren Abfolge von Schritten:

 

1.

Im Juni jedes Jahres werden beabsichtigte neue Gesetze und Regulierungen sowie Gesetzesänderungen und -streichungen, die im folgenden Fiskaljahr (1. Juli bis 30. Juni) in der „Budget Speech“ angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt sind viele Details noch unklar. Einige Projekte und Initiativen mögen die erforderliche Finanzierung innerhalb des vorgesehenen Zeitraums erhalten, andere jedoch nicht.

2.

Diskussionen und Konsultationen zwischen Regierung und Marktteilnehmern.

3.

Im Juli wird der „Finance Bill“ der Öffentlichkeit als Entwurf präsentiert, der sämtliche gesetzliche Änderungen enthält. Kleinere Details bedürfen ggf. der Klarstellung.

4.

Weitere Konsultationen zwischen Regierung und Marktteilnehmern.

5.

Der „Finance Act“ wird im August vom Parlament genehmigt, ggf. mit (meist geringfügigen) Änderungen, Streichungen und Ergänzungen zum „Finance Bill“.

„Mauritius is characterized by strong business dynamism and sustained by lean administrative requirements that enable companies to open and close with relative ease.“

Global Competitiveness Report 2018

Regionale Integration in Afrika: COMESA, SADC & IORA

Mauritius ist das einzige internationale Finanzzentrum, das Mitglied in allen großen regionalen Organisationen Afrikas ist:

  • Southern African Development Community (SADC)
  • Common Market for Eastern and Southern Africa (COMESA)
  • Indian Ocean Rim Association (IORA). (The Coordinating Secretariat of IORA is located at Ebene, Mauritius.)

Multilaterale Vereinbarungen von Mauritius

Durch neue juristische Praktiken haben manche Länder bzw. Ländergruppen ihre Gesetze und Regelwerke einseitig anderen Ländern aufoktroyiert oder sogar auf die ganze Welt ausgedehnt.

In Europa gibt die Europäische Union nicht nur beinahe wöchentlich neue Gesetze, Regulierungen, Verordnungen und Direktiven heraus, sondern sie reguliert auch Transaktionen zwischen Personen und Körperschaften ihrer Mitgliedsländer mit Personen und Körperschaften von Drittstaaten. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Regulierung (EU) 2016/679 (General Data Protection Regulation; in Deutschland: Datenschutzgrundverordnung). Mauritius hat daraufhin seine eigenen Gesetze geändert, um den Anforderungen dieser Regulierung in vollem Umfang zu entsprechen.

Positiv sei vermerkt, dass Mauritius zu den Unterzeichnerstaaten des European Union Economic Partnership Agreement (EU-EPAs) gehört. Ein wichtiger Bestandteil dieser Vereinbarung besteht darin, dass Exporte aus Mauritius in die EU ohne Quotenbeschränkung erfolgen dürfen. Darüber hinaus dürfen Ursprungsregeln flexibel angewendet werden, es gibt Mechanismen für die Beilegung von Streitigkeiten, sowie Möglichkeiten von Entwicklungskooperationen.

Der Common Reporting Standard (CRS) ist ein Standard für den automatischen Austausch von Informationen zwischen Steuerbehörden über Bankkonten von Steuerpflichtigen verschiedener Länder auf globaler Ebene, den die OECD in 2014 entwickelt hat. Mauritius startete seine Berichtstätigkeit in 2018.

Allerdings erlaubt das OECD-Regelwerk den teilnehmenden Ländern, im Einzelnen zu bestimmen, welche Bankkonten berichtspflichtig sind (und welche nicht). Um herauszufinden, welche Bankkonten und Finanzinformationen unserer Klienten in Mauritius berichtspflichtig sind, ist Teil unserer Beratungsdienstleistungen.

Das Globale Forum für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten (Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes)  hat Mauritius am einen 20. August 2017 als „compliant jurisdiction“ eingestuft. Mauritius steht damit auf der so genannten Weißen Liste. Dies ist ein klarer Wettbewerbsvorteil gegenüber manchen kleinen Inselstaaten in der Karibik und dem Pazifik, die diesen Status nicht besitzen

Unter dem United States Africa Growth & Opportunities Act (AGOA) hat Mauritius als Teil von Afrika zollfreien Zugang zu den US-Märkten für über 7000 Produkte inklusive Kleidung, Schuhe, Wein, Autokomponenten und landwirtschaftliche Produkte.

Der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) ist ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten von Amerika von 2010, das allen nicht-amerikanischen Finanzinstitutionen auferlegt, ihre Kundenbasis nach Indizien einer „U.S. Person“ zu durchsuchen, und die Identitäten und Vermögenswerte solcher Personen dem US-Schatzamt zu melden.

Wir sind in der glücklichen Lage, mit Managementgesellschaften und Banken in Mauritius zusammen zu arbeiten, die U.S. Personen als Gründer, Gesellschafter, Begünstigte, Trustees sowie als Eigentümer und Bevollmächtigte von Bankkonten für Privatleute und Unternehmen akzeptieren.

 

Mauritius ist Mitglied der Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA), einem Teil der Weltbank-Gruppe. MIGA stellt nichtkommerzielle Garantien (Versicherungen) für grenzüberschreitende Investments in Ländern der sich entwickelnden Welt zur Verfügung. Diese Garantien, für die ein fester Zinssatz pro Jahr gezahlt werden muss, schützen Investoren gegen die Risiken von Enteignung, Krieg, zivilen Unruhen, Transferbeschränkungen, Vertragsbruch und Nichthonorierung staatlicher finanzieller Verpflichtungen. In Mauritius niedergelassene Unternehmen sind dazu berechtigt, MIGA-Garantien in Anspruch zu nehmen.

 

Reduzierung politischer Risiken durch Investitionsschutzabkommen

Mauritius hat mit 24 afrikanischen Ländern Investitionsschutzabkommen (Investment Promotion and Protection Agreements; IPPAs) geschlossen, von denen bereits 10 in Kraft sind.

Ein solches IPPA bietet Investoren der Mitgliedsländer üblicherweise die folgenden Garantien an:

  • Freie Repatriierung von Investitionskapital und Erträgen;
  • Garantie gegen Enteignung;
  • Meistbegünstigungsklausel in Bezug auf die Behandlung von Investments, Kompensation für Verluste im Falle von Krieg, bewaffneten Konflikten, Aufständen usw.;
  • Arrangements für die Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und den Mitgliedstaaten.